Bürgerforum Mengkofen

Das Bürgerforum Mengkofen gründete sich im Frühjahr 2016 aufgrund der überdimensionalen Planung des Baugebiets "Mengkofen Süd", das auf einer Ackerfläche von rund 25 Hektar entstehen soll. In wenigen Wochen wurden über 800 Unterschriften gesammelt, dem Bürgermeister übergeben und damit auch das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht. Leider wurde dieser Bürgerentscheid vorerst mit der Begründung von Formfehlern vom Gemeinderat abgelehnt. Ein Gerichtsurteil ist ausstehend.
Das Forum setzt sich aus Bürgern Mengkofens zusammen, die sich vor allem gegen die enorme Größe des Bauvorhabens, aber auch für soliden Hochwasserschutz und die Einbeziehung der Bürger in die Planung einsetzen.

Das Bürgerforum fordert im Einzelnen:
  • den Stopp der derzeitigen Bauplanung und die Entwicklung eines kleineren Baugebietes mit dem vom bayerischen Gemeindetag empfohlenen Einheimischenmodell, das bei sozialer Ausgewogenheit besonders junge Familien fördert
  • eine (Folge-)Kostenminimierung (Kanal, Schule, Kindergarten und was sonst noch zur Infrastruktur einer Gemeinde gehört) mit einer gerechten Baulandbeschaffung und angepasster Wohnbauentwicklung
  • die Bewahrung der Heimat und daher keine Verschlechterung an Wohn- und Erholungsqualität, sondern weniger Lärm, Abgase und Feinstaubbelastungen
  • einen dezentralen integrierten Hochwasserschutz und keine banale Baugebietsentwässerung

 

Gegenüberstellung der Willensbekundung von Gemeinde und Bürgerforum:
Willensbekundung der Gemeinde und der Büreger

 


Stellungnahme des BUND Naturschutz zur Bauleitplanung Mengkofen Süd - Entwurfsfassung vom 29.06.2017

BN Stellungnahmen Bis zum 7.7.2017 lagen in der Gemeinde die Planungsunterlagen zur Bauleitplanung Mengkofen Süd im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Der BN hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet und fristgemäß abgegeben. Die Kritiken des BN zu den Planungsunterlagen sind gravierend. Die Stellungnahme wurde daher nur vorläufig erstellt und aufgrund mehrerer, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Dokumente eine Fristverlängerung beantragt. Die Frist soll um 4 Wochen nach Zustellung der fehlenden Unterlagen verlängert werden. Der BN empfielt außerdem die Änderung des Flächennutzungsplans vom Verfahren zur Bauplanung zu entkoppeln und getrennt zu behandeln.

Zusammenfassend stellt der Bund Naturschutz folgendes fest:
1. Die vorliegenden Unterlagen sind aus unserer Sicht für eine ordnungsgemäße Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange unzureichend. Eine Überarbeitung der Unterlagen und eine nochmalige Öffentlichkeitsbeteiligung sind zwingend erforderlich.
2. Unsere Stellungnahme ist eine vorläufige Stellungnahme. Wir beantragen eine Fristverlängerung zur Abgabe der endgültigen Stellungnahme. Die Frist soll bis einen Monat nach Zugang der in Ziffer 2 genannten Unterlagen verlängert werden.
3. Für das Wohngebiet Mengkofen Süd im vorliegenden Umfang ist kein Bedarfsnachweis geführt. Das Vorhaben hat aber erhebliche negative Auswirkungen sowohl für die betroffenen Anwohner als auch für den Naturraum.
4. Die vorliegende Planung bedarf weiterer wasserrechtlicher Gestattungen. Es ist zweifelhaft, ob diese Gestattungen erteilt werden können.
5. Der Bund Naturschutz lehnt die Ausweisung des Wohngebietes Mengkofen Süd im derzeit geplanten Umfang ab.
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